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• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2004 - 2 LB 101/03

  ambulante Betreuung, stationäre Betreuung, Sozialhilferecht, örtliche …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.06.2007 - 2 LB 14/07

  Eine Einrichtung ist ein für Hilfen nach dem BSHG unter verantwortlicher Leitung zusammengefasster Bestand an persönlichen und sächlichen Mitteln, der auf gewisse Dauer angelegt und für einen größeren wechselnden Personenkreis angelegt ist (vgl. Senatsurteil vom 29.09.2004 2 LB 101/03 -).

  Überdies ist auch eine dezentrale Unterkunft erfasst, wenn diese der Rechts- und Organisationssphäre des Einrichtungsträgers zuzuordnen ist, sodass sie als Teil des Einrichtungsganzen zu sehen ist (siehe zum vorstehenden BVerwG, Urteil vom 24.02.1994 - 5 C 17/91 , NDV 1994 430 sowie Senatsurteil vom 29.09.2004 - 2 LB 101/03 -).

• OVG Brandenburg, 07.12.1999 - 4 B 59/99

  Kostenübernahme für einen Platz in einer therapeutischen Wohngemeinschaft; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.06.2007 - 2 LB 14/07

  Eine therapeutische Wohngemeinschaft ohne Rund-um-die-Uhr-Betreuung bei ständiger Präsenz von Betreuungspersonal ist keine stationäre Einrichtung (wie OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 07.12.1999 - 4 B 59/99 -, FEVS 51, 406).

  Eine therapeutische Wohngemeinschaft ohne Rund-um-die-Uhr-Betreuung bei ständiger Präsenz von Betreuungspersonal ist keine stationäre Einrichtung (vgl. OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 07.12.1999 - 4 B 59/99 -, FEVS 51, 406).

• BVerwG, 27.06.2002 - 5 C 30.01

  Eingliederungshilfe; örtliche Zuständigkeit nach Wechsel von stationärer zu …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.06.2007 - 2 LB 14/07

  Die Betreuung der Hilfeempfängerin habe sich damit spätestens ab April 2001 in eine ambulante Betreuungsmaßnahme gewandelt, sodass der zuständige Leistungsträger nach § 97 Abs. 1 BSHG zu bestimmen sei, er, der Kläger, verweise insoweit auf die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. Mai 2001 - 2 L 6/01 - sowie des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2005 - 5 C 30/01 -.
• BGH, 11.12.2001 - KZB 12/01

  LDL-Behandlung; Gerichtliche Zuständigkeit für bereits bei den ordentlichen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.06.2007 - 2 LB 14/07

  Der Grundsatz der Fortdauer der einmal begründeten Zuständigkeit ( perpetuatio fori ) gilt auch in Fällen einer nachträglichen Veränderung der gesetzlichen Grundlagen ( BGH, Beschluss v. 11.12.2001 - KZB 12/01 -, NJW 2002, 1351 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 11.05.2005 - 2 LB 68/04

  Sozialhilfe, stationäre Leistung, vorläufige Leistungsgewährung, örtliche …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.06.2007 - 2 LB 14/07

  Der Senat hat zu der Frage bereits im Urteil vom 11. Mai 2005 - 2 LB 68/04 - ausgeführt:.